Geschäftsbedingungen

 

der EWERT-PHON0 GMBH, Lilienthalstrasse 11, D-64625 Bensheim - im folgenden „Verkäufer“ genannt-

Einbeziehung

Diese Geschäftsbedingungen gelten ab dem 01.06.2005 für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen Verkäufer und Käufer, ohne dass es nochmals an anderer Stelle einer gesonderten Einbeziehung bedarf. Im Umfang ihrer Regelungsinhalte haben sie vorrangige Geltung gegenüber ggf. abweichenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers, denen der Verkäufer hiermit ausdrücklich wider- spricht. Mit Aufgabe einer Bestellung bestätigt der Käufer, dass er Kenntnis dieser Geschäftsbedingungen hat und mit ihrer Geltung vorbehaltlos einverstanden ist.

Der Verkäufer behält sich vor, Allgemeine Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Der Käufer verzichtet ausdrücklich auf diesbezügliche Benachrichtigung. Der Verkäufer wird aber dafür Sorge tragen, die jeweils aktuelle Version der Geschäftsbedingungen auf seiner Website unter www.ephog.de zu publizieren. Jedes Geschäft wird grundsätzlich zu den Regelungen der Geschäftsbedingungen abgewickelt, welche zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung Bestand hatten; dem Käufer ist verwehrt, sich auf eine kurzzeitige Nichterreichbarkeit der vor- erwähnten Website zu berufen und/oder einzuwenden, auf der Website sei eine andere Version als die jeweils aktuelle publiziert worden.

Lieferfristen

Der Verkäufer sichert zu, die vertragsgegenständlichen Leistungen/Waren innerhalb angemessener Frist zu erbringen/liefern. Der Verkäufer haftet für die Einhaltung einer Lieferfrist nur, soweit ihm eine fristgerechte Lieferung objektiv ermöglicht und zumut- bar gewesen wäre. Dies ist beispielsweise nicht gegeben bei unvollständiger, nicht rechtzeitiger und/oder nicht ordnungsgemäßer Vorbelieferung an den Verkäufer selbst.

Keinesfalls hat der Verkäufer für höhere Gewalt wie Streik, Aussperrung, Betriebsstörung und dem vergleichbare Umstände einzustehen.

Versand

Ab einem Nettowarenwert in Höhe von € 2.000,– erfolgt die Lieferung innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland frei Haus. Die Transportversicherung wird in diesem Falle von dem Verkäufer gedeckt.

Alle übrigen Lieferungen erfolgen vorbehaltlich einer anderweitigen, schriftlich zu treffenden Vereinbarung unfrei und auf Gefahr des Käufers. Der Gefahrübergang erfolgt zum Zeitpunkt der Übergabe der Waren an den Frachtführer.

Für Lieferungen ins Ausland haben Verkäufer und Käufer eine individuelle Absprache zu treffen. Grundsätzlich gelangen hier die Vorschriften des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Güterverkehr (CMR) in ihrer jeweils gültigen Fassung zur Anwendung.

Rücktritt

Ist der Verkäufer unverschuldet daran gehindert, die vertragsgegenständlichen Leistungen/Waren noch zu erbringen/liefern, so hat er dies gegenüber dem Käufer unverzüglich anzuzeigen. Der Verkäufer wird hierdurch von der Verpflichtung zur Leistungserbringung frei, ohne dass der Käufer hieraus Rechte für sich herleiten kann. lm Rahmen einer Bestellung wird der Verkäufer auch dann von seiner Verpflichtung zur Leistungserbringung frei, sofern sich der Käufer bei einer anderen Lieferung in Zahlungsverzug befindet.

Gewährleistung

Der Käufer ist verpflichtet sofort bei Anlieferung die erhaltenen Leistungen/Waren sorg- fältig auf Vollzähligkeit und auf äußerlich erkennbare Schaden zu untersuchen. Mängel sind sowohl dem Frachtführer als auch dem Verkäufer nach Erhalt der Leistungen/Waren anzuzeigen. Ein allgemeiner Vorbehalt (z.B. „unter Vorbehalt angenommen“) ist wirkungslos. Mängel (Fehlmengen und/oder Beschädigungen) sind nach Art und Umfang auf dem Frachtbrief/Speditionsbrief/Lieferschein zu vermerken und vom anliefernden Fahrer gegenzeichnen zu lassen. Verdeckte Mängel sind dem Verkäufer und dem Beförderungsunternehmen unter Einbehaltung folgender Fristen schriftlich anzuzeigen: Paketdienste ungesäumt (spätestens 24 Stunden nach Anlieferung); Bahn, Spediteure oder Fuhrunternehmen spätestens 7 Tage nach Anlieferung. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen und Anzeigefristen ist der Käufer mit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

Rücksendungen sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers möglich und sind vorher mit diesem abzustimmen; vorbehaltlich einer anderweitigen Abrede hat jedoch der Käufer Rücksendungen auf seine Kosten und seine Gefahr vorzunehmen.

Trotz sorgfältiger Prüfung kann der Verkäufer keine Gewähr dafür übernehmen, dass die von ihm gelieferten Waren nicht in auf Seiten Dritter bestehende Rechte des gewerblichen Rechtsschutzes (Patente, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Marken-, Namens-, Kennzeichen- und dem vergleichbare Rechte des geistigen Eigentums) eingreifen. Eine Freistellung wegen solcher Ansprüche kann daher nicht erfolgen.

Der Verkäufer sichert zu, dass die Waren die vereinbarten Spezifikationen aufweisen. Wurden keine bestimmten Spezifikationen vereinbart, muss sich die Ware jedenfalls für die gewöhnliche Verwendung eignen.

Der Verkäufer behält sich vor, nähere und/oder ergänzende Regelungen betreffend die Gewährleistung in einer gesonderten Gewährleistungsvereinbarung zu regeln.

Zahlung

Der Kaufpreis ist mit Ablieferung der Ware beim Käufer zur sofortigen Zahlung ohne Abzug fällig. Etwaige Sondervereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich zwischen den Parteien getroffen wurden.

Zahlungen können ausschließlich unbar mittels Überweisung auf das auf der Rechnung ausgewiesene Bankkonto des Verkäufers getätigt werden. Anderweitige Zahlungsmodalitäten sind mit dem Verkäufer vorab abzustimmen; der Verkäufer ist nicht zur Entgegennahme von Schecks, Wechseln, Bargeld o.ä. verpflichtet.

Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem der Verkäufer uneingeschränkt über den gesamten Kaufpreis verfügen kann.

Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung resultierender Forderungen (Kontokorrentvorbehalt) vor, insbesondere bis zum Zeitpunkt der Herbeiführung des Saldoausgleichs.

Veräußert der Käufer im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes (Vorbehalts-) Waren, für die er noch nicht den (gesamten) Kaufpreis geleistet hat, an einen oder mehrere Abnehmer (nachfolgend als „Dritte“ bezeichnet), so gelten die nachfolgenden Regelungen:

a) Wird der Verkaufspreis dem Dritten gestundet, so hat der Käufer sich gegenüber dem Dritten das Eigentum an der veräußerten Ware zu gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen sich der Verkäufer das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten hat.

b) Der Käufertritt im Wege der Vorausabtretung sämtliche ihm gegen den Dritten zustehenden (Kaufpreis-) Forderungen an den Verkäufer ab. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren verkauft, so gilt die Abtretung der Forderung aus dem Weiterverkauf nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Der Käufer bleibt bis auf weiteres zur Einziehung der Forderung berechtigt; ihm ist jedoch verwehrt, über die Forderungen anderweitig zu verfügen, beispielsweise durch Abtretung o.ä. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ermächtigung zur Einziehung der Forderungen gegenüber dem Käufer zu widerrufen und die Forderungen selbst einzuziehen. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer den Dritten über die Abtretung in Kenntnis zu setzen. Der Käufer ist ferner verpflichtet, dem Verkäufer auf dessen Verlangen die Namen und Anschriften der Dritten und die Höhe der (jeweils) abgetretenen Forderungen – ggf. auch mittels eidesstattlicher Erklärung – anzugeben sowie dem Verkäufer sämtliche Auskünfte zu erteilen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind.

Ist nicht sichergestellt, dass die gegen den Dritten bestehende Forderung tatsächlich gem. Abs.2 auf den Verkäufer übergeht oder übergehen kann – beispielsweise wegen dem entgegenstehender Rechte Dritter –, so ist dem Käufer die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware grundsätzlich nicht gestattet. Unter keiner Voraussetzung darf der Käufer in sonstiger Weise über die Vorbehaltsware bestimmen.

Mit der vollständigen Bezahlung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung (Saldoausgleich) gehen neben dem Eigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware auch die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.

Solange noch nicht Eigentümer der (Vorbehalts-)Waren, hat der Käufer das Risiko deren Untergangs zu tragen. Der Käufer verpflichtet sich daher gegenüber dem Verkäufer, die Waren auf eigene Kosten gegen alle üblichen Risiken wie Feuer-, Einbruch- und Wassergefahren angemessen zu versichern und sie pfleglich zu behandeln. Auf Verlangen des Verkäufers sind diesem kostenfrei eine – ggf. beglaubigte – Fotokopie des Versicherungsvertrages nebst Quittungen über die rechtzeitig getätigten Prämienzahlungen vorzulegen.

Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer über Pfändungen der Waren und/oder der abgetretenen Forderungen seitens Dritter sowie über sonstige Ansprüche, welche Dritte bezüglich der Waren erheben, unverzüglich schriftlich zu informieren. Bei Pfändungen ist dem Verkäufer gleichzeitig eine – ggf. beglaubigte – Durchschrift des Pfändungsprotokolls sowie eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, dass der in den vorliegenden Geschäftsbedingungen vereinbarte Eigentumsvorbehalt noch besteht und dass die gepfändeten Waren zu denjenigen gehören, die dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt unterliegen; sind an den Verkäufer abgetretene Forderungen gepfändet, so hat der Käufer an Eides statt zu versichern, dass es sich hier um Forderungen handelt, die aus dem Verkauf von Vorbehaltsware entstanden sind.

Die durch die Geltendmachung der Rechte des (Vorbehalts-) Verkäufers entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

Auskunft bei Vorbehaltsware

Der Verkäufer kann von dem Käufer jederzeit verlangen, ihm Auskunft über den Verbleib und das Schicksal der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren und über die aus einer etwaigen Weiterveräußerung entstandenen Forderungen zu erteilen. Dies gilt nicht, wenn der Käufer inzwischen selbst Eigentümer der Ware oder der Forderung geworden ist.

Verzug

Befindet sich der Käufer mit einer Zahlung über einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, ab dieser Zeit von dem Käufer Verzugsschaden zu verlangen.

Der Verzugszinssatz beträgt 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. Dem Käufer ist freigestellt, dem Verkäufer eine tatsächlich geringere Belastung nachzuweisen; der Zinssatz ist dann dementsprechend anzupassen.

Haftung

Grundsätzlich haftet der Verkäufer wegen wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; dies gilt auch für durch Mitarbeiter des Verkäufers verursachte Schäden, wobei der vom Verkäufer beauftragte Frachtführer nicht Mitarbeiter im Sinne dieser Regelung ist.

Wegen vertraglicher Nebenpflichten haftet der Verkäufer ausschließlich für Vorsatz. lm übrigen haftet der Verkäufer jedenfalls nicht für mittelbare Schäden wie – beispiels- weise – entgangenen Gewinn, ferner nicht für nicht zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbare Schäden und Mangelfolgeschäden.

lm Haftungsfall ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischer- weise vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern auch der Schaden als solcher vertragstypisch ist und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbar war.

Geltendmachung

Behauptete aus der Geschäftsverbindung resultierende Ansprüche sind von dem Käufer innerhalb eines Jahres nach ihrem Entstehen gerichtlich geltend zu machen, wobei maßgeblich der Zeitpunkt der Zustellung der/des Klage/Mahnbescheids beim Verkäufer ist. Nach Ablauf eines Jahres ist der Verkäufer berechtigt. sich gegenüber dem Käufer auf die Einrede der Verjährung Zu berufen.

Abtretung, Aufrechnung

Soweit sich aus dem Vertragsverhältnis Rechte für den Käufer ergeben, so sind diese grundsätzlich nicht abtretbar oder in sonstiger Weise auf Dritte übertragbar.

Dem Käufer ist nicht gestattet, gegenüber Ansprüchen des Verkäufers mit etwaigen (Gegen-)Forderungen gleich welcher Art aufzurechnen und/oder solche Forderungen im Wege der Widerklage geltend zu machen und/oder auf solche Forderungen ein vermeintliches Zurückbehaltungsrecht zu stützen. Dies gilt nicht für zwischen den Parteien unstreitige oder gar rechtskräftig festgestellte (titulierte) Forderungen.

Nebenbestimmungen

Diese Geschäftsbedingungen ändernde oder ergänzende Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch still- schweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden. Gleiches gilt auch, sofern hierdurch das Schriftformerfordernis Selbst abbedungen werden soll.

Gerichtsstand

Sind beide Parteien Kaufleute, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem bestehen- den Vertragsverhältnis der jeweilige Unternehmenssitz des Verkäufers (derzeit Bensheim). Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem der zu Grunde liegende Vertrag begründet wurde.

Rechtswahl

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer seinen Unternehmenssitz im Ausland hat.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht (salvatorische Klausel).

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